Graffiti erfolgreich bek\u00e4mpfen: Gemeinsame Ermittlungsgruppe Graffiti (GEG) einrichten
\n18. Oktober 2010 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Hamburg, Interessenvertretungen |<\/p>\n
Die Zahl der Graffiti-Delikte ist in Hamburg in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Im Zeitraum von 2005 bis 2009 ist die Zahl der der angezeigten F\u00e4lle um \u00fcber 60% gestiegen. F\u00fcr 2010 werden weiter steigende Fallzahlen erwartet. Die Ursachen f\u00fcr den Anstieg sind hausgemacht.<\/p>\n
Die Motive der T\u00e4ter sind vielf\u00e4ltig. Meistens geht es schlicht um Anerkennung und Ruhm innerhalb der Szene. W\u00e4hrend einige Graffito durchaus als Kunst anzusehen sind, stellen die Vielzahl der Werke, wie die weitverbreiteten Tags, lediglich einen nicht hinzunehmenden und strafrechtlich bewehrten Vandalismus dar, der mit hohem Kostenaufwand beseitigt werden muss. Nicht erst seit der Broken-Windows-Theorie, die mittlerweile wissenschaftlich belegt ist und beschreibt, wie ein vergleichsweise harmloses Ph\u00e4nomen, wie z. B. ein zerbrochenes Fenster oder Farbschmierereien an einem leerstehenden Haus, sp\u00e4ter zu v\u00f6lliger Verwahrlosung mit all ihren Folgetaten f\u00fchren kann. Aus diesem Grund m\u00fcssen Graffiti schnellstm\u00f6glich entfernt werden. Damit soll auch der Anreiz f\u00fcr neue aufw\u00e4ndige Arbeiten genommen werden.<\/p>\n
Die Entfernung der illegalen Graffiti an Geb\u00e4uden und \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln verursacht in Deutschland pro Jahr Kosten von rund 500 Millionen Euro. Besonders betroffen von diesem Vandalismus ist der \u00f6ffentliche Personennahverkehr, wo allein in Hamburg jedes Jahr f\u00fcr die Beseitigung der Sch\u00e4den mehrere Millionen Euro aufgewendet werden m\u00fcssen. Zu Pr\u00e4ventionszwecken bieten sich mehrere M\u00f6glichkeiten an. Auf Bahnh\u00f6fen und Bahnanlagen eignen sich au\u00dfer der Erh\u00f6hung des Sicherheitspersonals und Absicherung der Zugangsm\u00f6glichkeiten Video\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen. Dadurch werden sich die Graffiti-Schmierereien nat\u00fcrlich nicht immer verhindern lassen. Kameras wirken aber abschreckend und dar\u00fcber hinaus kann das Bildmaterial sp\u00e4ter zur Ermittlung der T\u00e4ter genutzt werden.<\/p>\n
In erster Linie wirkt aber nur eine konsequente strafrechtliche Verfolgung. Auch hier steht vor allem die Abschreckung im Vordergrund. Dazu bedarf es keiner neuen, sch\u00e4rferen Gesetze. Die oft jugendlichen T\u00e4ter m\u00fcssen sich immer deutlich machen, dass ihnen au\u00dfer dem Strafverfahren hohe Schadensersatzanspr\u00fcche drohen und sie sich damit ihre gesamte Zukunft verbauen k\u00f6nnen. Die Justiz ist hier gefordert, die T\u00e4ter zeitnah und sp\u00fcrbar abzuurteilen. Dazu muss die Polizei aber auch in die Lage versetzt werden, die T\u00e4ter ermitteln und auch auf frischer Tat betreffen zu k\u00f6nnen. Das ist in Hamburg derzeit aber nicht gegeben. Der richtige Schritt wurde aber schon vor Jahren durch die Einrichtung einer kriminalpolizeilichen Graffiti-Dienststelle mit zentralisierter Sachbearbeitung f\u00fcr ganz Hamburg gemacht.<\/p>\n
Die Gesetzesreform von 2005, seit der illegale Graffiti immer auch eine Straftat und nicht mehr oft nur eine Ordnungswidrigkeit sind, f\u00fchrte zwar zu einem gestiegen Anzeigeverhalten, das ist aber nicht der einzige Grund f\u00fcr die gestiegenen Fallzahlen. Nach den ersten erfolgreichen Jahren machte sich ab 2005 der Personalabbau bei der Hamburger Polizei, der bis heute anh\u00e4lt, auch in der Graffiti-Bek\u00e4mpfung deutlich bemerkbar. W\u00e4hrend die erfolgreich ermittelnde Sachbearbeitung bisher aufrechterhalten werden konnte, gibt es immer weniger Polizisten, die operativ, d.h. nachts auf der Stra\u00dfe vor Ort, eingesetzt werden k\u00f6nnen. Das bedeutet nat\u00fcrlich weniger Festnahmen, sinkende Aufkl\u00e4rungszahlen und durch die fehlende polizeiliche Pr\u00e4senz, steigende Fallzahlen. Aktuell sind operative Kr\u00e4fte bei der Hamburger Polizei Mangelware. Sie werden u.a. bei der Bek\u00e4mpfung der Rauschgiftkriminalit\u00e4t und dem Wohnungseinbruchsdiebstahl, aber z.B. auch bei der kr\u00e4fteintensiven Bewachung von aus der Sicherungsverwahrung Entlassener ben\u00f6tigt. Bei der Hamburger Kriminalpolizei fehlen aktuell 150, bei der Schutzpolizei 500 Beamte. Wenn die verantwortlichen Politiker hier nicht umgehend durch h\u00f6here Einstellungszahlen reagieren, werden auch die Straftaten in anderen Deliktbereichen zeitnah deutlich ansteigen.<\/p>\n
Beim Kampf gegen die Graffiti-Schmierereien bietet sich aber auch eine andere erfolgsversprechende Ma\u00dfnahme an. Nach dem Hamburger Vorbild und mittlerweile deutschlandweiten Erfolgsmodell der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER), wo Ermittler der Kriminalpolizei gemeinsam mit den Kollegen des Zolls arbeiten, w\u00e4re es sinnvoll, eine Gemeinsame Ermittlungsgruppe Graffiti (GEG) zusammen mit der Bundespolizei zu gr\u00fcnden. Ein Gro\u00dfteil der Sachbesch\u00e4digungsdelikte durch Graffiti betrifft die Deutsche Bahn und damit den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Bundespolizei. Dort gibt es aber aktuell nur noch eine eher rudiment\u00e4re ermittelnde Sachbearbeitung. Die Bundespolizei verf\u00fcgt aber \u00fcber einen gro\u00dfen Pool operativer Kr\u00e4fte. Was liegt da n\u00e4her, als die engagierten Kr\u00e4fte der Hamburger Kriminalpolizei mit denen der Bundespolizei zu b\u00fcndeln?<\/p>\n
Ein weiteres Problem ist, dass die EDV-Systeme der Hamburger Polizei nicht mit denen der Bundespolizei kompatibel sind. Ein computergest\u00fctzter Informationsaustausch findet somit nicht statt. Anstatt einer anst\u00e4ndigen Fallbearbeitungssoftware muss sich die Hamburger Kripo mit Excel-Dateien behelfen. Eine Serienzuordnung ist damit nur erschwert m\u00f6glich.<\/p>\n
Will man Graffiti in Hamburg ernsthaft betreiben, geht kein Weg an einer GEG vorbei. Kompetenzgerangel ist hier fehl am Platze.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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