UND HIER DAS ERGEBNISS:<\/p>\n
2.1.17 Antrag der FDP-Fraktion betreffend \u201cGraffitifreie KVB\u201d AN\/0846\/2009 \u00c4nderungs- bzw. Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (zugesetzt) AN\/1191\/2009 Beschluss: Der Rat beschlie\u00dft: Die Stadtverwaltung und die st\u00e4dtischen Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien der KVB werden aufgefordert, die n\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen und Beschl\u00fcsse
\nRatssitzung vom 30.06.2009
\nSeite 39
\nherbeizuf\u00fchren, damit die Einrichtungen der K\u00f6lner Verkehrsbetriebe (Haltestellen und Fahrzeuge) dauerhaft und nachhaltig von Graffitischmierereien befreit werden. Daf\u00fcr sollen gro\u00dffl\u00e4chige Schmierereien innerhalb einer Woche und kleinere innerhalb eines Monats entfernt werden. Es soll dabei gepr\u00fcft werden, inwieweit dieses Ziel durch die Betreuung der genannten Objekte durch die st\u00e4dtische KASA gew\u00e4hrleistet werden kann, eine eigene Eingreiftruppe aufgebaut werden muss oder dritte Dienstleister daf\u00fcr eingesetzt werden. Der Stadtvorstand und der Vorstand der KVB werden beauftragt, die daf\u00fcr n\u00f6tigen Mittel zu budgetieren. Neben Haltestellen und Fahrzeugen der K\u00f6lner Verkehrsbetriebe sind auch die betroffenen Verteiler- und Zwischenebenen, die sich in der Zust\u00e4ndigkeit der der Stadt K\u00f6ln befinden, dauerhaft und nachhaltig von Graffitischmierereien zu befreien. Die Koordination zwischen Stadt und KVB ist diesbez\u00fcglich noch weiter zu intensivieren, damit die erforderlichen Arbeiten aufeinander abgestimmt und m\u00f6glichst gemeinsam erledigt werden. Dabei ist auch in Erw\u00e4gung zu ziehen, die Beseitigung von Graffiti zust\u00e4ndigkeits\u00fcbergreifend aus einer Hand zu betreiben. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Umsetzung K\u00f6lner Besch\u00e4ftigungstr\u00e4ger angemessen zu ber\u00fccksichtigen und dies mit der KVB AG abzustimmen. Mit der Umsetzung des Beschlusses soll unmittelbar begonnen werden. \u00dcber Sofortma\u00dfnahmen und das weitere Vorgehen ist der Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am 25.08.2009 zu unterrichten. Der Rat der Stadt appelliert dar\u00fcber hinaus an die Deutsche Bahn AG, f\u00fcr die in K\u00f6ln befindlichen DB-Bahnh\u00f6fe und S-Bahnstationen ebenfalls die Anstrengungen zu intensivieren, dauerhaft und nachhaltig Graffitischmierereien zu beseitigen. Abstimmungsergebnis: Mit gro\u00dfer Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.K\u00f6ln<\/p>\n
Quelle: http:\/\/www.stadt-koeln.de\/1\/stadtrat\/tagesordnung-wortprotokolle\/<\/p>\n
Niederschrift 51 Sitzung<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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