Archiv für 'Ralph Sterck'

Kölner Ergebnisse der Ratssitzung vom 30.06.09

10. Juli 2009, admin

UND HIER DAS ERGEBNISS:

2.1.17 Antrag der FDP-Fraktion betreffend “Graffitifreie KVB” AN/0846/2009 Änderungs- bzw. Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (zugesetzt) AN/1191/2009 Beschluss: Der Rat beschließt: Die Stadtverwaltung und die städtischen Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien der KVB werden aufgefordert, die nötigen Maßnahmen und Beschlüsse
Ratssitzung vom 30.06.2009
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herbeizuführen, damit die Einrichtungen der Kölner Verkehrsbetriebe (Haltestellen und Fahrzeuge) dauerhaft und nachhaltig von Graffitischmierereien befreit werden. Dafür sollen großflächige Schmierereien innerhalb einer Woche und kleinere innerhalb eines Monats entfernt werden. Es soll dabei geprüft werden, inwieweit dieses Ziel durch die Betreuung der genannten Objekte durch die städtische KASA gewährleistet werden kann, eine eigene Eingreiftruppe aufgebaut werden muss oder dritte Dienstleister dafür eingesetzt werden. Der Stadtvorstand und der Vorstand der KVB werden beauftragt, die dafür nötigen Mittel zu budgetieren. Neben Haltestellen und Fahrzeugen der Kölner Verkehrsbetriebe sind auch die betroffenen Verteiler- und Zwischenebenen, die sich in der Zuständigkeit der der Stadt Köln befinden, dauerhaft und nachhaltig von Graffitischmierereien zu befreien. Die Koordination zwischen Stadt und KVB ist diesbezüglich noch weiter zu intensivieren, damit die erforderlichen Arbeiten aufeinander abgestimmt und möglichst gemeinsam erledigt werden. Dabei ist auch in Erwägung zu ziehen, die Beseitigung von Graffiti zuständigkeitsübergreifend aus einer Hand zu betreiben. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Umsetzung Kölner Beschäftigungsträger angemessen zu berücksichtigen und dies mit der KVB AG abzustimmen. Mit der Umsetzung des Beschlusses soll unmittelbar begonnen werden. Über Sofortmaßnahmen und das weitere Vorgehen ist der Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am 25.08.2009 zu unterrichten. Der Rat der Stadt appelliert darüber hinaus an die Deutsche Bahn AG, für die in Köln befindlichen DB-Bahnhöfe und S-Bahnstationen ebenfalls die Anstrengungen zu intensivieren, dauerhaft und nachhaltig Graffitischmierereien zu beseitigen. Abstimmungsergebnis: Mit großer Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.Köln

Quelle: http://www.stadt-koeln.de/1/stadtrat/tagesordnung-wortprotokolle/

Niederschrift 51 Sitzung

Ratsantrag der Kölner FDP- Graffiti Freie KVB

23. Juni 2009, admin

Graffitifreie KVB

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung setzen lassen.

Der Rat möge beschließen:

Die städtischen Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien der KVB werden aufgefordert, die nötigen Beschlüsse herbeizuführen, damit die Einrichtungen der Kölner Verkehrsbetriebe (Haltestellen und Fahrzeuge) dauerhaft und nachhaltig von Graffitischmierereien befreit wer-den. Dafür sollen großflächige Schmierereien innerhalb einer Woche und kleinere innerhalb eines Monats entfernt werden. Es soll dabei geprüft werden, inwieweit dieses Ziel durch die Betreuung der genannten Objekte durch die städtische KASA gewährleistet werden kann, eine eigene Eingreiftruppe aufgebaut werden muss oder dritte Dienstleister dafür eingesetzt werden. Der Vorstand wird beauftragt, die dafür nötigen Mittel zu budgetieren.

Begründung:

Immer wieder erreichen die Politik Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über den Zustand der Einrichtungen der KVB, insbesondere bezüglich der Schmierereien mit Graffiti. Zuletzt war dies bei der FDP-Fraktion z.B. für die Haltestellen Wiener Platz und Lohsestraße (siehe Anlage) der Fall. Hier machen insbesondere die Verteilergeschosse und Zuwege zu den unterirdischen Haltestellen den Eindruck, als hätten die KVB vor den Sprayern kapitu-liert. Großflächige Schmierereien auf den Wandflächen vermitteln den Fahrgästen den Ein-druck, man sei „in der Bronx“ und erzeugen somit ein Gefühl der subjektiven Unsicherheit.
Hier muss man den Kampf mit den Sprayern aufnehmen, um Schmierereien langfristig zu beseitigen. Dies schafft neue Aufenthaltsqualität in den Einrichtungen der KVB und damit mehr subjektive Sicherheit.

Quelle:http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1021&kid=4

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